§ 1
Name, Sitz und Rechtsform

(1) Die Stiftung, vormals Carl-Schirren-Stiftung, führt den Namen Deutschbaltische Kulturstiftung.
(2) Die Deutschbaltische Kulturstiftung ist eine Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Lüneburg.

§ 2
Stiftungszweck

(1) Zweck der Stiftung ist die Pflege, Förderung, Erhaltung und Erforschung deutschbaltischer Kultur und Tradition, das Sammeln und Bewahren deutschbaltischen dinglichen Kulturgutes sowie die Völkerverständigung.

(2) Der Stiftungszweck wird verwirklicht durch Förderung von Wissenschaft und Forschung, durch Seminare, Vorträge, Jahrestagungen und ähnliche Veranstaltungen sowie durch die Herausgabe von wissenschaftlichen und publizistischen Werken. Die Stiftung unterhält zur Erreichung ihres Stiftungszweckes auch eine wissenschaftliche Bibliothek und eine archivalische Sammlung.

(3) Sie fördert die Einrichtung und Unterhaltung der Deutschbaltischen Abteilung im Ostpreußischen Landesmuseum in Lüneburg.

(4) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar wissenschaftliche, kulturelle und andere gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Sie verfolgt keine politischen und wirtschaftlichen Ziele.

(5) Die Stiftung verfolgt die Zusammenführung deutschbaltischer Institutionen für eine gemeinsame Kulturarbeit. Sie ist offen für die Aufnahme von unselbständigen Stiftungen mit ähnlichen Stiftungszielen.

§ 3
Stiftungsvermögen

(1) Das Vermögen der Stiftung besteht aus

 - a) dem Brömsehaus, Haus Am Berge 35, 21335 Lüneburg, mit dem gesamten Inventar (Bibliothek, Sammlungen, Kunstgegenstände, Mobiliar, Küche, Büro mit Büroausstattung),

 - b) dem Grundstück Ritterstraße, das für die zu errichtende deutschbaltische Abteilung im Ostpreußischen Landesmuseum bestimmt ist,

 - sowie Barvermögen in Höhe von 11.111,11 EURO.

(2) Das Stiftungsvermögen kann durch Zustiftungen (Geldbeträge, Rechte und sonstige Gegenstände) erhöht werden. Werden Zuwendungen nicht ausdrücklich zum Vermögen gewidmet, so dienen sie ausschließlich und unmittelbar den in § 2 genannten Zwecken.

(3) Das Stiftungsvermögen ist grundsätzlich in seinem Bestand zu erhalten. Es darf nur veräußert oder belastet werden, wenn von dem Erlös gleichwertiges Vermögen erworben wird. Zur Erreichung des Stiftungszweckes dienen grundsätzlich nur die Zinsen und Erträge des Vermögens sowie sonstige Zuwendungen, soweit sie nicht nach Absatz 2 das Vermögen erhöhen.

 (4) Das Stiftungsvermögen ist zinstragend in solchen Werten anzulegen, die nach der mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes vorzunehmenden Auswahl als sicher gelten.

(5) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Stiftung darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

§ 4
Organe der Stiftung

Die Deutschbaltische Kulturstiftung hat einen Vorstand und ein Kuratorium. Jedes der beiden Organe kann gemeinsame Sitzungen einberufen. 

§ 5
Der Stiftungsvorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und drei weiteren Mitgliedern. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind berechtigt, jeder für sich die Stiftung nach außen zu vertreten.

(2) Die Vorstandsmitglieder werden vom Kuratorium auf drei Jahre gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Vorstandsmitglieder wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden. Erstmalig werden die Vorstandsmitglieder von dem bisherigen Vorstand gewählt.

(3) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so wählt das Kuratorium auf Vorschlag der verbliebenen Vorstandsmitglieder in seiner nächsten Sitzung eine Ersatzperson.

(4) Die Vorstandsmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

(5) Veränderungen innerhalb des Vorstandes werden der Aufsichtsbehörde unverzüglich angezeigt.

§ 6
Aufgaben des Stiftungsvorstandes

(1) Der Vorstand leitet und verwaltet die Stiftung, führt die laufenden Geschäfte und beschließt über die Stiftungsangelegenheiten, soweit sich aus den Bestimmungen dieser Satzung nichts anderes ergibt. Er hat die Mittel der Stiftung sparsam und wirtschaftlich zu verwenden.

(2) Der Vorstand stellt rechtzeitig vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres in Abstimmung mit dem Kuratorium einen Wirtschaftsplan auf, der die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben enthält. Innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres erstellt der Stiftungsvorstand nach gewissenhafter Prüfung der Erfüllung des Stiftungszweckes eine Jahresabrechnung, die er dem Kuratorium vorlegt. Die Abrechnung wird von einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe geprüft.

(3) Der Vorstand stellt rechtzeitig zum Jahresbeginn in Abstimmung mit dem Kuratorium einen Arbeitsplan auf und erstellt zum Jahresende einen Tätigkeitsbericht, den er dem Kuratorium vorlegt.

(4) Der Vorsitzende oder ein von ihm benannter Vertreter nimmt an den Kuratoriumssitzungen teil. 

(5) Der Vorstand kann einen Geschäftsführer und Sachverständige berufen.

§ 7
Vertretung der Stiftung

Der Vorsitzende und sein Stellvertreter bilden den Vorstand der Stiftung im Sinne der §§ 86 und 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

§ 8
Beschlussfassung des Stiftungsvorstandes

(1) Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mindestens zwei Mitgliedern beschlussfähig. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(2) Der Vorstand hält seine Beschlüsse in Niederschriften fest, die von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben sind. Ein abwesendes Vorstandsmitglied wird von den Beschlüssen in Kenntnis gesetzt. Ein nachträgliches Einspruchsrecht steht ihm nicht zu.

(3) Wenn eine besondere Dringlichkeit oder Notwendigkeit vorliegt, kann der Vorstand auch schriftlich beschließen. In einem solchen Fall müssen alle Vorstandsmitglieder dem Beschluss zustimmen. Schriftliche Übermittlungen im Wege der Telekommunikation sind zulässig.

§ 9
Vorstandssitzungen

Der Vorstand hält seine Sitzungen nach Bedarf ab. Der Vorsitzende - im Verhinderungsfall seine Vertretung - bestimmt den Ort und die Zeit der Sitzungen und lädt dazu ein. In jedem Geschäftsjahr findet mindestens eine Vorstandssitzung statt, in der über die Jahresrechnung beschlossen wird.

§ 10
Das Kuratorium

(1) Das Kuratorium wird gebildet aus je einem Vertreter der folgenden Organisationen:

     1) Carl-Schirren-Gesellschaft e. V.
     2) Deutsch-Baltischen Landsmannschaft im Bundesgebiet e. V.
     3) Verband der baltischen Ritterschaften e. V.
     4) Karl Ernst von Baer-Stiftung
     5) Verein zur Förderung baltischer Baudenkmäler e. V.
     6) Deutschbaltischen Genealogischen Gesellschaft
     7) Georg-Dehio-Stiftung
     8) Stadt Lüneburg

(2) Der Vorstand kann weitere Organisationen benennen.

(3) Die benannten Organisationen entsenden je einen Vertreter auf drei Jahre. Wiederbenennung und Abberufung aus triftigem Grund sind möglich.

(4) Die entsandten Vertreter bilden das Kuratorium. Sie üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

(5) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte für drei Jahre einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter beruft zu den Sitzungen ein.

 11
Aufgaben des Kuratoriums

(1) Das Kuratorium trifft in Abstimmung mit dem Vorstand alle richtungweisenden Entscheidungen. Es begleitet die Arbeit der Stiftung und gibt dem Vorstand Anregungen.

'(2) Das Kuratorium prüft die vom Vorstand für das abgelaufene Geschäftsjahr vorgelegten Unterlagen.

(3) Das Kuratorium wählt auf Vorschlag des Vorstandes die Vorstandsmitglieder.

(4) Ein Vertreter des Kuratoriums nimmt an den Vorstandssitzungen teil.

§ 12
Beschlussfassung des Kuratoriums

(1) Das Kuratorium ist bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlussfähig. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(2) Das Kuratorium hält seine Beschlüsse in Niederschriften fest, die von mindestens zwei Kuratoriumsmitgliedern zu unterschreiben sind. Ein abwesendes Kuratoriumsmitglied kann sein Stimmrecht auf ein anderes Kuratoriumsmitglied übertragen. Es wird von den Beschlüssen in Kenntnis gesetzt. Ein nachträgliches Einspruchsrecht steht ihm nicht zu.

§ 13
Kuratoriumssitzungen

(1) Das Kuratorium hält seine Sitzungen nach Bedarf ab. Der Vorsitzende - im Verhinderungsfall seine Vertretung - bestimmt den Ort und die Zeit der Kuratoriumssitzungen und lädt dazu mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung ein. In jedem Geschäftsjahr findet mindestens eine Kuratoriumssitzung statt, in der die vom Vorstand für das abgelaufene Geschäftsjahr vorgelegten Unterlagen und der Bericht des Prüfers besprochen werden. 

§ 14
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

§ 15
Satzungsänderung

(1) Über Änderungen dieser Satzung beschließt in Abstimmung mit dem Kuratorium der Vorstand mit Dreiviertelmehrheit seiner Mitglieder. Ein solcher Beschluss wird erst wirksam, wenn er von der Aufsichtsbehörde genehmigt ist.

§ 16
Auflösung

Über die Auflösung der Stiftung beschließt der Vorstand mit Mehrheit, das Kuratorium mit einer Mehrheit von zwei Dritteln. Ein solcher Beschluss wird erst wirksam, wenn er von der Aufsichtsbehörde genehmigt ist. Im Falle des Erlöschens oder der Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall ihres bisherigen steuerbegünstigten Zweckes entscheidet das Kuratorium, an welche gemeinnützige Organisation das Stiftungsvermögen fällt.